beeldscherm schreef:
er steeds meer tegenstand tegen Google's "streetview" komt.
Aigner schließt sich Street-View-Gegnern an.
"Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen." Nach der Justiz- kritisiert auch die Verbraucherministerin Googles Straßenansichten. Ilse Aigner will das Genehmigungsverfahren für Street-View umkehren.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Googles Internetdienst Street-View "rechtliche Schritte" angedroht. "Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung. Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen.
Google Street-View stellt detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen zur Verfügung. Für den Dienst macht Google Aufnahmen in einer 360-Grad-Ansicht. Eingestellt sind aus Europa bislang unter anderem Bilder von Paris und London sowie von Schweizer Kommunen.
Aigner steht nach eigenen Worten im Kontakt mit dem Innenministerium, um rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen: "Ich setzte mich dafür ein, das bisherige Verfahren umzudrehen. Die Bürger sollten nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google sollte die Pflicht haben, die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie das Foto eines Privathauses veröffentlichen möchten."
Vor knapp einem Monat hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth" (Grundstücke aus der Vogelperspektive) seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", so die FDP-Politikerin. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.
"Einige hundert" Widersprüche
Google wies die Kritik zurück. Für "Street-View" seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden. "Die Datenschützer haben uns gewisse Dinge mit auf den Weg gegeben", sagte eine Google-Sprecherin. So würden Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht. Jeder Nutzer habe zudem die Möglichkeit, Widerspruch gegen Abbildungen seines Hauses einzulegen, die vor der Einführung entfernt werden sollen. Davon hätten bislang "einige hundert" Gebrauch gemacht.
Bilder deutscher Städte und Gemeinden sollen noch dieses Jahr zum ersten Mal im Internet zur Verfügung stehen. "Nur kleinere Regionen sind noch nicht erfasst", sagte Wagner. Diese Aufnahmen sollen bei guter Wetterlage ab März starten. Dabei ist eine Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann.